Statt Steuern schlechtmachen – mit Steuern steuern.
Von Markus Blümel
„Steuern runter – das macht die Deutschen munter“, „Bis zum Juni arbeiten wir für den Finanzminister“, „Weg mit dem Speck“, „Wir zahlen zuviel Steuern“, die Sammlung an Slogans und Meinungen über angeblich zu hohe Steuerquoten ließen sich beliebig fortsetzen. Zu Jahresbeginn war einer Zeitungsmeldung zu entnehmen, dass die „Steuerquellen übersprudeln“, um einmal mehr in den Raum zu stellen, wie arg „wir“ mit Steuern belastet wären.
Selten wird erwähnt, was mit den Steuern geschieht. Kein Finanzminister weit und breit, der regelmäßig erklärt, welche wichtigen Aufgaben und Projekte mit den Steuereinnahmen finanziert werden. Kein Wort, dass ohne steuer- und abgabenfinanzierten Sozialstaat über 40% der Bevölkerung von Armut gefährdet wären. Keine Erwähnung, dass jene Ungerechtigkeiten, die durch den Markt entstehen, durch Steuern wieder ein Stück weit beseitigt werden. Keine Erklärung, dass jene öffentlichen Dienstleistungen und Güter, die eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft sind, durch öffentliche Einnahmen finanziert werden. Keine Verteidigung, dass aus Gründen der Gerechtigkeit und Solidarität Einkommensschwächere weniger belastet werden. Weiterlesen