Archiv 'Meinung'

Keine öffentliche Anerkennung für Zeitspenden und Menschen mit wenig Einkommen

Steuerabsetzbeträge, die das zu versteuernde Einkommen vermindern, kommen immer jenen zugute, die gut verdienen und in der höchsten Steuerklasse eingestuft sind. Sie sind deshalb schwer mit dem Anliegen sozialer Gerechtigkeit zu vereinbaren.

Es war immer das Anliegen der VerfechterInnen des Sozialstaats, den Dschungel der steuerlichen Gestaltbarkeit für gut verdienende Unternehmen und auch Einzelpersonen ein wenig zu lichten. Umso verwunderlicher erscheint daher die breite Zustimmung zur Einsetzung des neuen Pflänzchens „steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Soziales, für Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfe“. Die Vertreter der großen spendensammelnden Organisationen und Kurt Bergmann haben nun erreicht, dass seit 1. Jänner 2009 die Spendenabsetzbarkeit für „mildtätige Organisationen“ eingeführt wird. Weiterlesen

Das Bankenpaket war super schnell auf der Schiene. Das Konjunkturpaket kommt gerade so recht und schlecht auf den Weg. Das Finanzpaket ist noch nicht sichtbar.

Es fehlt der dritte entscheidende Schritt, der die Ursachen der Krise bekämpft: die Kontrolle der Finanzmärkte. Das Engagement ist hier deutlich reduzierter als beispielsweise beim Bankenrettungs-Paket. Mittlerweile versuchen auch Kommentatoren uns glauben zu machen, dass es sich bei der Finanzkrise bloß um einen „Topathleten mit Muskelkater handle, der mit etwas Ruhe und Physiotherapie schon den Kater behebe – anstatt die Krise als Herzattacke eines sechzigjährigen Rauchers zu verstehen, für dessen Heilung eine Operation und massive Veränderungen im Lebenswandel vonnöten wären“, analysiert treffend der Ökonom Robert Wade von der Londoner School of Economics. Weiterlesen

Wer hat die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren hervorgerufen? Waren es die auf Solidarausgleich beruhenden Pensionssysteme? War es die soziale Krankenversicherung? Oder war es der Sozialstaat mit seiner umverteilenden Wirkung? Waren es die Arbeitslosengelder und die Notstandshilfe, die den Wirtschaftscrash verursachten? Waren es die „Ausländer“, die uns jetzt um die soziale Sicherheit zittern lassen? Weiterlesen

„Ausländerfeindlichkeit“ hat nur indirekt mit „Ausländern“ zu tun. Ob Ottakring oder das „ausländerfreie“ Kaisermühlen in Wien, die Ablehnung ist gleich hoch. Im ehemaligen Ostdeutschland ist Ausländerfeindlichkeit um ein Wesentliches höher als in Westdeutschland. Nur gibt’s im Osten kaum „Ausländer“. Ablehnung und „Ausländerfeindlichkeit“ sind Machtspiele um die Rangordnung in der Gesellschaft. Zum Ausländer wird, wer auf sozialer Distanz gehalten werden soll. Weiterlesen

313.000 Menschen im Land können es sich nicht leisten, die Wohnung angemessen warm zu halten. Das sind vier Prozent der Wohnbevölkerung. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, wird diese Zahl im nächsten Jahr auf eine halbe Million Menschen ansteigen. Die Heiz- und Wohnkosten machen bei Haushalten mit weniger als 900 Euro bereits 36 Prozent des monatlich verfügbaren Gesamtbudgets aus. Je weiter das Einkommen sinkt, desto höher der Anteil. Weiterlesen

Der Entwurf zur Mindestsicherung liegt jetzt auf dem Tisch. Erstmals gibt es die Details schwarz auf weiß. Bei Durchsicht des Papiers fällt auf, dass eine ganze Reihe von Mythen verbreitet werden, die mit dem realen Vorhaben im Entwurf wenig zu tun haben.

Der erste Mythos lautet: „Die Mindestsicherung ersetzt die Sozialhilfe“, so liest man es in fast allen Medien. Das ist unrichtig. Weiterlesen

In Österreich kann jedes sechste Volksschulkind nicht sinnerfassend lesen. Die internationale Lesestudie Pirls hat das ergeben. 16% der Volksschüler, das sind 14.000 Zehnjährige, haben Mühe mit den einfachsten Leseaufgaben. Die Länder mit den besten Ergebnissen weisen da nur eine Quote von 8% auf.

„Das ist wegen der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache“, kommt jetzt der Einwand. Aber: Bei einer Auswertung jener 21 Länder, die einen Migranten-Anteil von mehr als 10% aufweisen, zeigt sich, dass der Unterschied in den Leseleistungen zwischen „Einheimischen“ und MigrantInnen in Österreich am zweithöchsten ist. Es gibt also Länder, die diese Herausforderung pädagogisch und schulisch weit besser bewältigen. Weiterlesen

Die Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz weist eine beachtliche soziale Schieflage auf. Die Drehtüren des AMS rotieren bald noch schneller. Auf dem Weg zur Elendsverwaltung mit weniger Rechten und noch mehr Zwang. Von Martin Schenk.
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Das Pflegegeld reicht nicht aus, um die notwendige Pflege zu decken. Bei Pflegestufe IV, das bedeutet mehr als 160 Stunden Pflegebedarf im Monat, liegt der Deckungsgrad zwischen 9 und 26 Prozent. Das hat der Rechnungshof gerade veröffentlicht. Weit mehr als zwei Drittel müssen die Betroffenen also selbst aufbringen. Wer kann sich das leisten? Weiterlesen beim Augustin.

Was den Schwachen guttut, nützt auch den Starken. Wenn die Bedingungen stimmen. Österreich, Kanada, Finnland, Südtirol und zurück: Anmerkungen zur Schuldebatte von Martin Schenk. Mehr in Die Presse.